Skip to content

Pressure on Germany by FOX’s O’Reilly Factor.

Von Seattle aus beschreibt Sonja Bonin, mit welchen Vorwürfen der deutsche Botschafter am 3. Dezember in der Live-Sendung „The O’Reilly Factor“ beworfen wurde.

Eine Medienkritikerin hat ihn zum “neuen Papst des TV-Journalismus“ ernannt, seit Bill O’Reilly sich an „Larry King Live“ vorbei an die Spitze des Kabel-TV-Infotainments geschoben hat. Wer sich zu dem ebenso konservativen wie streitsüchtigen Fernsehmoderator ins Studio von Fox News Channel (FNC) wagt, darf keinen seriösen Journalismus à la Tagesschau erwarten. Vielmehr muss er damit rechnen, beschimpft, beleidigt und so lange provoziert zu werden, bis ihm die Werbepausen seine letzten Sekunden Sendezeit gestohlen haben.

Insofern ist Wolfgang Ischinger ein mutiger Mann. Der deutsche Botschafter in Washington konterte die Frage „wird Deutschland endlich im Irak helfen?“ recht geschickt mit der Antwort „Wir haben geholfen“ und verwies immer wieder auf die Unterstützung, die Deutschland vor allem in Afghanistan und allgemein bei der Terrorismus-Bekämpfung geleistet habe. 

Doch sein „Gegner“ O’Reilly fuhr scharfes Geschütz auf: Wenn die USA im Irak scheitern sollten, hätte das katastrophale Auswirkungen für die ganze Welt, „und Ihr seid es, die es erwischen wird“ drohte er gleich als Einstieg unverhohlen. Nur um dann nachzulegen: Die mangelnde deutsche Unterstützung schade den USA. Schröder spiele zu Hause Politik damit, die Amerikaner im Stich zu lassen. Und das, nachdem die Deutschen – „hauptsächlich durch die Largesse der Amerikaner wieder vereint“ wären, nachdem die Amerikaner über sie über Jahrzehnte vorm Kommunismus geschützt und überhaupt von Hitler befreit hätten. „Mein Geld steckt in der Befreiung Ihres Landes“, warf er dem deutschen Botschafter vor. “Sie stehen in unserer Schuld!“ 

Was blieb dem Deutschen anderes übrig als eben dafür „ewige Dankbarkeit“ zu schwören. Immerhin das Schlusswort gehörte Ischinger, und er nutzte es, um die Hilfe der Bundesrepublik bei der Entschuldung des Irak in Aussicht zu stellen. Er hat sich tapfer geschlagen. 

Different human rights violations in the US and Germany

December 10th is Human Rights Day. In their August edition, AMNESTY INTERNATIONAL’S magazine featured different articles on the International Criminal Court in The Hague, including one on the US, who are fighting and trying to sabotage it, and an interview with German Klaus Rackwitz who helps building it. There’s also a critical piece on the German code of crimes against international Law (Voelkerstrafgesetzbuch) and it’s so far meager results. You’ll also find national reports on the USA as well as on European countries on http://www.amnesty.de 

The book “USA – Hueter der Menschenrechte?“ is unfortunately out of print right now, but you can order a short version on the website. This year’s edition of amnesty international’s annual report is focused on the fight against terror. (Menschenrechte 2003, Suhrkamp Taschenbuch Verlag).

Hypocritical German Foreign Policy, which is not as peaceful and honest as German politicians often claim, but "dirty" like US foreign policy

Der Historiker Speckmann schleudert uns Deutschen im ZEIT-Artikel „Für Erdgas darf’s auch Blut sein“ entgegen:Hört auf, Euch in Eurer angeblich so friedfertigen und nachhaltigen Friedenspolitik zu suhlen. Sie ist weder friedlich noch uneigennützig. 

1.) Nicht nur die USA setzten Propaganda zur Rechtfertigung des Irak-Krieges ein. 1999 legitimierte die rot-grüne Regierung mit Hilfe von Lügen und Propaganda den ebenfalls völkerrechtlich umstrittenen Kosovo-Krieg. 

2.) Nicht nur die USA, sondern insbesondere Deutschland hat Saddam Hussein aufgerüstet. Deutschland ermöglichte den jüngsten Irak-Krieg durch die Gewährung von großzügigen Überflugrechten, Material-Versorgung von deutschen Stützpunkten und deutsche Staatsanleihen. 

3.) Nicht nur die USA, sondern auch Deutschland macht sich „die Hände schmutzig“, indem es mit „wenig demokratischen Regimen“ wie in Tadschikistan und Usbekistan in der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeitet und auch „seinen russischen Kollegen in Tschetschenien zur Hand geht“. 

4.) Nicht nur die USA, sondern auch die Bundesregierung hat von 1979 bis 1989 die afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion unterstützt. Heute arbeitet sie gemeinsam mit den Russen daran, die unseligen Folgen davon zu beseitigen.

The influence of education, chocolate and sandals on the transatlantic relations

Senator Fulbright: "Education is a slow moving but powerful force."

The Economist writes 

By education and background, this is an administration less influenced than usual by those bastions of transatlanticism, Ivy League universities. One-third of President Bush senior's first cabinet secretaries, and half of President Clinton's, had Ivy League degrees. But in the current cabinet the share is down to a quarter. For most members of this administration, who are mainly from the heartland and the American west (Texas especially), Europe seems far away. They have not studied there. They do not follow German novels or French films. 

Indeed, for many of them, Europe is in some ways unserious. Its armies are a joke. Its people work short hours. They wear sandals and make chocolate. Europe does not capture their imagination in the way that China, the Middle East and America itself do.

Social and economic progress in the US and the enormous difference in US and European working hours

NY Times Columnist Brooks writes about progress in the US and compares US and European working hours and vitality. http://www.nytimes.com/2003/11/25/opinion/25BROO.html 

The average American works 350 hours a year (=9-10 weeks) longer than the average European. "The gap between American and European G.D.P. per capita has widened over the past two decades, and at the moment American productivity rates are surging roughly 5 percent a year." Since the mid-1980’s

American life has improved in almost every measurable way, and far from regressing toward the mean, the U.S. has become a more exceptional nation. The drop in crime rates over the past decade is nothing short of a miracle. Teenage pregnancy and abortion rates rose in the early 1970's and 1980's, then leveled off and now are dropping. Child poverty rates have declined since the welfare reform of the mid-1990's. The black poverty rate dropped 'to the lowest rate ever recorded.'

While in US the median age is projected to be 35 years in 2050, the median age in Europe will be 52, i.e. the US will be much younger than Europe and enjoy much more economic vitality.

US efforts to help Boeing

No end of turbulences in sight for America’s biggest airplane-producer Boeing:  Now even CEO Phil Condit had to leave his top-paying position after two multibillion-dollar contracts with the U.S. Air Force got under criminal investigation last month. The management change concludes a bitter year for the company which for the first time in history will have produced less commercial airplanes than its European competitor, Airbus. 

But Boeing’s loss is even tougher on the (potential) employees who depend on it. So city councils and state governments are willing to pay almost any prize to stay aboard.

Sonja Bonin wrote the following article:

7$7 fertig zur Landung

Mehr als die Hälfte aller Bundesstaaten der USA möchte die Heimat des neuen Boeing-Jets werden. In Washington tut man fast alles dafür

“Wir wollen weiterhin die Heimat für die besten Flugzeuge der Welt sein, und wir werden dafür tun, was auch immer nötig ist“, so das Mantra von Governeur Gary Locke und seit Monaten Stadtgespäch in und um Seattle, Washington. Der nordwestlichste Bundesstaat der USA ist die Heimat von Boeing und seit ihrer Gründung 1915 der größte Standort der zivilen Luftfahrtsparte des Unternehmens. Seit die Firma im Mai die Produktion einer neuen Jetreihe, genannt 7E7, in Aussicht stellte, rollt Washington den roten Teppich aus. Und in diesem Kraftakt, den die Medien „Lockes Blitzkrieg“ nennen, scheint alles möglich. Städte, Landkreise, Parlament und Wirtschaft arbeiten Hand in Hand, Gesetze werden in Nachtsitzungen durchgepeitscht, und Industriegewerkschaften fordern Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Washington ist nicht der einzige Staat, der Kopf steht, wenn es um die Gunst des Jet-Giganten geht; an der offiziellen Ausschreibung für die neue Montageeinheit haben sich Zeitungsberichten zufolge 35 Bundesstaaten beteiligt. Aber Washington hat am meisten zu verlieren. Die Arbeitslosenrate des in weiten Teilen agrarisch gesprägten Staates gehört zu den höchsten des Landes, und seine wichtigsten Industrien, Flugzeugbau und Informationstechnologie, leiden am schlimmsten unter den Folgen von 11. September, SARS und dem Zusammenbruch des Internetbooms. Ungefähr 70.000 Angestellte (das sind nur noch knapp halb so viele wie vor fünf Jahren) bezahlt Boeing im Staat Washington, die meisten davon rund um Seattle. Allein am größten Standort, Everett, wo Boeing seine Großraumflugzeuge 747, 767 und 777 montiert, arbeiten 18.000 Menschen – und mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze hat die Region in den letzten zwei Jahren bereits verloren. Seit Boeing 2001 auch noch ihren Hauptsitz nach Chicago verlegt und damit seinem Gründungsort brüsk den Rücken gekehrt hat, geht die Angst um im Staate Washington – und Boeing weiß die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen. Ihre Kriterien für die Standortwahl beinhalten neben klimatischen und technischen Anforderungen - wie einem Tiefseehafen mit 24-Stunden-Betrieb und dem kostengünstigen Bau einer neuen Montagestrecke - vor allem Ansprüche an das allgemeine „Geschäftsklima“ und die Unterstützung durch Politik und Wirtschaft.

Die vor etwa einem halben Jahr eingereichten Bewerbungen der potenziellen Standorte werden nicht veröffentlicht. Klar ist, dass der Boeing-Köder die Steuerzahler eine Menge kosten wird. In Washington beschloss das Parlament innerhalb weniger Sitzungen (nach einem von Boeing diktierten Zeitplan) ein Steuervergünstigungspaket von drei Milliarden Dollar für den Fall, dass Boeing die 7E7 in Washington baut, inklusive einer 40%-Reduzierung von Unternehmens- und Umsatzsteuer in den kommenden 20 Jahren. Die Gesetzgeber verkürzten Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (eine sine-qua-non-Forderung von Boeing) und bedauerten wortreich, dass die Landesverfassung keine direkten Geldzahlungen an das Unternehmen erlaubt. (Michigan bietet 300 Millionen Dollar in Cash, Kalifornien 250, und der Staat Oklahoma 150 Millionen plus “Bares für die Schaffung von Arbeitsplätzen“.)

Das Washingtoner Steuerpaket ergänzt die Investitionen, die Staat und Gemeinden bisher schon aufgebracht haben, um den Flugzeugbauer glücklich zu machen: ein zusätzliches Hafenbecken (16 Millionen Dollar), eine dritte Landebahn für den Flughafen von Seattle (circa eine Milliarde Dollar) und Verbesserungen an Highways und Eisenbahnen, (geschätzter Wert vier Milliarden Dollar, refinanziert unter anderem durch eine Erhöhung der Benzinsteuer um fünf Cents). Das Parlament entschied außerdem über eine weitere Senkung der Stromkosten für Boeing und die großzügige Handhabung gewisser Umweltschutzbestimmungen.

Das alles für 800 bis 1200 Arbeitsplätze? So hoch schätzt Boing die Zahl ein, um die hier gepokert wird. Ansonsten war Firmensprecherin Mary Hanson keinerlei Information zu entlocken. Zum Inhalt der Angebote, den Namen der Wettbewerber, ja selbst deren Zahl, schweigt sich das Unternehmen aus.

Skeptikern drängt sich inzwischen die Frage auf, ob der angebliche Wettbewerb um den neuen Standort nicht einzig dazu dient, dem Staat Washington noch mehr Geld abzupressen. So oder so: Wer in diesem Spiel nur gewinnen kann, sind Boeing – und Governeur Locke. Schließlich hat er alles getan, was nötig war, um den Standort zu bewahren.

Autor: Sonja Bonin (sonja.bonin@berlin.de)

Mehr zu Boeing in der Seattle Times: